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Unterstützungskasse

Eine rückgedeckte Unterstützungskasse (U-Kasse) nach § 4d EStG ist eine rechtlich selbstständige Versorgungseinrichtung zum Zweck der Versorgung seiner Mitglieder und deren Angehörigen. Arbeitgeber können die Mitgliedschaft bei einer U-Kasse beantragen und damit Trägerunternehmen werden. Hiermit wird die Möglichkeit eröffnet, innerhalb der betrieblichen Altersversorgung eine sehr sinnvolle Ergänzung zur Direktversicherung bzw. Pensionskasse herzustellen, da die Beitragshöhe nicht auf 4% der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung (West) begrenzt ist, sondern eine deutlich umfangreichere Versorgung mit weitaus höheren Beiträgen vereinbart werden kann. Die maximale Beitrags- bzw. Versorgungshöhe ist vom Einzelfall abhängig und daher individuell zu prüfen.

Die Funktionsweise der Unterstützungskasse

Funktionsweise der Unterstützungskasse

Die rückgedeckte U-Kasse erhält von ihren Trägerunternehmen (Arbeitgebern) Zuwendungen (Beiträge), welche zur Finanzierung der zugesagten Leistung an eine Rückdeckungsversicherung weitergeleitet werden. Im Leistungsfall zahlt die Rückdeckungsversicherung die Versorgungsleistung an die U-Kasse zurück, welche dann die Auszahlung unter Abzug der Lohnsteuer und Beitragszahlung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung an den jeweils versorgungsberechtigten Mitarbeiter vornimmt.

Demzufolge wird der Versicherungsvertrag bzw. die Rückdeckungsversicherung nicht vom Arbeitgeber, sondern von der U-Kasse abgeschlossen und an die versorgungsberechtigte Person verpfändet. Zudem werden die jeweiligen Versorgungszusagen mit Haftung durch den Arbeitgeber für die einzelnen Mitarbeiter ebenfalls von der U-Kasse erstellt.

Damit auf Ebene der U-Kasse und in Folge dessen bei den Leistungsempfängern keine steuerlichen Nachteile entstehen, darf die U-Kasse gemäß § 5 KStG u.a. keinen Rechtsanspruch auf Leistung gewähren. Die langjährige Rechtssprechung bestätigt jedoch eindeutig einen faktischen Rechtsanspruch auf die zugesagte Leistung für die versorgungsberechtigten Personen, denn sollte die U-Kasse bei der Rentenauszahlung einmal einen deutlichen Zahlungsverzug aufweisen, kann der Versorgungsberechtigte seinen Anspruch aus der Versorgungszusage aufgrund der Verpfändungserklärung direkt gegenüber der Rückdeckungsversicherung geltend machen. Sollte auch hier keine Zahlung erfolgen, haftet der Arbeitgeber. Falls der Arbeitgeber insolvent sein sollte, tritt der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) zur Leistungserbringung ein, wofür der Arbeitgeber jährlich entsprechende Beiträge entrichten muss. Mit dieser Systematik wird eine maximal mögliche Sicherheit erreicht.

Mindestalter: Arbeitgeberfinanzierte Versorgungen sind nur dann zulässig, wenn der jüngste Versorgungsberechtigte mindestens 28 Jahre alt ist oder für sämtliche Versorgungszusagen eine sofortige vertragliche Unverfallbarkeit vereinbart wird. Bei Gehaltsumwandlungen gibt es kein Mindestalter, da hier der Versorgungsberechtigte mit Vertragsbeginn obligatorisch sofort ein unverfallbares Bezugsrecht auf sämtliche Leistungsansprüche erhält.

Unverfallbarkeit: Bei arbeitgeberfinanzierten Versorgungen tritt die gesetzliche Unverfallbarkeit ein, wenn die Versorgungszusage bei Ausscheiden aus dem Unternehmen mindestens 5 Jahre bestanden hat und der Versorgungsberechtigte Mitarbeiter zu diesem Zeitpunkt mindestens 25 Jahre alt ist. Vertraglich kann jedoch eine sofortige Unverfallbarkeit vereinbart werden, wobei hierbei der Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet werden muss.

Gleichbehandlungsgrundsatz: Bei arbeitgeberfinanzierten Versorgungszusagen muss immer der Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet werden. Der Leistungsumfang kann jedoch in Art und Höhe für die Mitarbeiter unterschiedlich gestaltet werden, sofern hierfür entsprechende Gruppen nach objektiven Kriterien gebildet werden (z.B. Alter, Betriebszugehörigkeit und Position im Unternehmen).

Steuern: Die Zuwendungen bzw. Beiträge zur Unterstützungskasse sind für das Unternehmen in unbegrenzter Höhe als Betriebsausgabe steuerlich abzugsfähig. Auf Arbeitnehmerseite gelten diese Beträge nicht als zugeflossenes Einkommen, womit ebenfalls eine vollständige Steuerfreiheit verbunden ist. Dies gilt sowohl bei arbeitgeberfinanzierten Versorgungszusagen als auch im Fall der Entgeltumwandlung.

Bei der späteren Rentenzahlung handelt es sich um Einkünfte gemäß § 19 EStG unter Anrechnung des Versorgungsfreibetrages. Für die alternative Kapitalabfindung kommt ebenfalls eine Steuerbegünstigung mit Anwendung der Fünftelregelung zum Tragen.

Sozialabgaben: Für arbeitgeberfinanzierte Beiträge werden keine Sozialabgaben fällig. Beiträge im Rahmen der Entgeltumwandlung sind bis zu 4% BBG GRV-West von der Sozialabgabenpflicht befreit. (Die Sozialabgabenbefreiung kann in der Unterstützungskasse zusätzlich zur Direktversicherung bzw. Pensionskasse genutzt werden.)

Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung müssen sowohl auf die Rentenleistung als auch auf die mögliche Kapitalabfindung den vollen Beitragssatz bis zur Beitragsbemessungsgrenze zahlen. Bei einer Kapitalabfindung wird hierfür aus dem Auszahlungsbetrag eine fiktive Rente über 120 Monate gebildet.

Leistungstermin: Der frühestmögliche Rentenbezug ist gesetzlich auf das Alter von 62 Jahren bestimmt. Grundsätzlich muss eine Rentenzusage vereinbart werden, wobei je nach Versorgungszusage bzw. Versicherungstarif auch alternativ eine Kapitalabfindung wahlweise möglich ist.

Flexibilität: Während der Anwartschaftsphase können jederzeit Beitragserhöhungen, -reduzierungen und -freistellungen vorgenommen werden.

Arbeitgeberwechsel: Sofern der neue Arbeitgeber der U-Kasse beitritt, ist eine Übertragung mit entsprechender Beitragszahlung möglich. Ansonsten wird die Versorgung beim bisherigen Arbeitgeber beitragsfrei, aber mit laufender Verzinsung fortgeführt. Eine private Fortführung ist nicht möglich.

Hartz-IV-Schutz: Sämtliche Versorgungen der betrieblichen Altersversorgung sind geschütztes Altersvermögen und können im Fall einer Arbeitslosigkeit nicht verwertet werden.

Todesfall: Nach Ableben erhalten die Hinterbliebenen* ggf. den vollständigen (tarifabhängig) Vertragswert in Form einer Rente, wobei vielfach auch eine Kapitalabfindung möglich ist.
*Gesetzliche Reihenfolge der Begünstigten im Todesfall: Ehepartner, Lebensgefährten, gleichgeschlechtliche Lebenspartner und kindergeldberechtigte Kinder.

Vorteile für den Arbeitgeber:
  • Beiträge sind Betriebsausgaben
  • Keine Bilanzierung von Aktivposten und Rückstellungen
  • Kostenersparnis durch externe Rentnerverwaltung
Vorteile für Arbeitnehmer:
  • Umfangreiche Versorgung aufgrund großer Beitragshöhen möglich
  • Die Versorgung ist zusätzlich zu bereits bestehenden Versorgungen möglich
  • Nachgelagerte Besteuerung mit i.d.R. geringeren Steuersätzen im Rentenbezug und Anwendung von Versorgungsfreibeträgen und Fünftelregelung

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