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Pensionszusage

Die Pensionszusage mit Rückdeckungsversicherung ist für die Versorgung von Führungskräften, Vorständen und Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften vielfach ein sinnvolles Instrument, da sich hiermit häufig sehr hohe Versorgungen in Verbindung mit erheblichen Steuervorteilen realisieren lassen.

Funktionsweise der Pensionszusage:

Funktionsweise der Pensionszusage

Ein Unternehmen erteilt z.B. einem Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) einer GmbH eine Zusage auf Alters-, Hinterbliebenen- und Invaliditätsrente in einer bestimmten Höhe.

Die hiermit eingegangene Verpflichtung des Unternehmens gegenüber dem GGF sollte bereits heute, in der aktiven Phase des GGF, vom Unternehmen angespart werden. Hierfür schließt das Unternehmen eine Lebens- oder Rentenversicherung (Rückdeckungsversicherung) auf das Leben des GGF ab, um die zugesagte Leistung auch finanzieren zu können. Die Leistungen aus der Rückdeckungsversicherung fließen stets an das Unternehmen, welches ebenfalls die Beiträge zahlt. Die Rückdeckungsversicherung wird an den GGF verpfändet, damit im Insolvenzfall die Versicherung nicht in die Konkursmasse der GmbH fällt, sondern die Versorgung des GGF gesichert bleibt. Grundsätzlich besteht der Leistungsanspruch jedoch auf Basis der Versorgungszusage gegenüber dem Unternehmen. Sofern die Leistung der Rückdeckungsversicherung nicht ausreichend ist, muss der Arbeitgeber den Fehlbetrag auffüllen.

Auswirkungen auf die Bilanz des Unternehmens:

Für die Zusage an den GGF muss das Unternehmen Pensionsrückstellungen bilden, da es sich um eine Verpflichtung des Unternehmens handelt, welche im Leistungsfall zu erfüllen ist. Diese Rückstellung erhöht sich Jahr für Jahr, bis im Pensionsalter der Barwert (Heubeck-Barwert) der künftigen Pensionsleistungen erreicht ist. Seit dem 01.01.2010 müssen gemäß Bilanzmodernisierungsgesetz (BilMoG) die Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz nach anderen Rechnungsgrundlagen als in der Steuerbilanz gebildet werden. Demzufolge sind zwei mathematische Gutachten erforderlich.

Die Pensionszusage mit Rückdeckung:

Die jährliche Zuführung zur Pensionsrückstellung vermindert den zu versteuernden Gewinn der GmbH. Die Beiträge für die Rückdeckungsversicherung sind darüber hinaus als Betriebsausgaben gewinnmindernd wirksam. Die Rückdeckungsversicherung wird im Gegenzug in der Bilanz aktiviert, da es sich um einen „Vermögensgegenstand“ in der GmbH handelt. Er stellt damit einen sichtbaren Gegenposten zu der auf der Passivseite ausgewiesenen Pensionsrückstellung dar.
Im Rentenbezug sind die dann fälligen Versorgungsleistungen als Betriebsausgaben abzugsfähig. Die vorhandene Pensionsrückstellung ist in dieser Phase sukzessive gewinnerhöhend aufzulösen.

Auswirkung beim Gesellschafter-Geschäftsführer:

Für den Gesellschafter-Geschäftsführer hat die Pensionszusage während der Anwartschaft keinerlei steuerliche Auswirkungen. Erst die Versorgungsleistungen, die das Unternehmen zahlt, sind wie Arbeitslohn zu versteuern. Hierbei kann der Versorgungsfreibetrag bzw. die Fünftelregelung angewandt werden.

Der „richtige“ Kapitalbedarf:

Der nach Heubeck ermittelte Kapitalbedarf genügt heute aus zwei Gründen nicht mehr den Erfordernissen, weil

  • die Sterbetafeln nach Heubeck eine weitaus geringere Lebenserwartung als die von den Versicherern kalkulierten Werte zugrunde legen und
  • der Rechznungszins nach Heubeck liegt regelmäßig über dem tatsächlichen Kapitalanlagezins.

Sofern die Finanzierung der Pensionszusage auf Heubeck abgestimmt wird, entstehen daher häufig eklatante Deckungslücken zwischen dem Finanzierungsbedarf und den vorhandenen Finanzierungsmitteln.

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern:

Der Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich Gesellschafter ist, nimmt innerhalb seines Unternehmens eine Doppelfunktion ein: Er ist Unternehmer und angestellter Geschäftsführer.

Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht kann der Gesellschafter-Geschäftsführer sowohl in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (versicherungspflichtig), als auch unternehmerisch im eigenen Betrieb tätig sein (versicherungsfrei).

Kriterien für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung:

Übt der Gesellschafter-Geschäftsführer maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der GmbH aus, besteht grundsätzlich kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Wesentliche Prüfkriterien sind hier die Höhe der Kapitalbeteiligung und die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses.

Einige wesentliche Merkmale zur Bestimmung des sozialversicherungsrechtlichen Status sind zum Beispiel:
  • Der Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegt nach den tatsächlichen Verhältnissen keinen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung und Ausführung der Arbeit, der Arbeitszeit, des Urlaubs etc.
  • Der Gesellschafter-Geschäftsführer ist vom Selbstkontrahierungsverbot (§ 181 BGB) befreit oder zumindest zur Alleinvertretung befugt.
  • Der Gesellschafter-Geschäftsführer erhält ergebnisabhängige Vergütungsbestandteile (Tantieme) und trägt unternehmerische Risiken.

Ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt oder nicht, muss in jedem Einzelfall geprüft werden.

Es ist unbedingt wichtig, den Status des Gesellschafter-Geschäftsführers festzustellen, da z.B. gezahlte Sozialversicherungsbeiträge keinen Leistungsanspruch bei Arbeitslosigkeit begründen, wenn der GGF nicht als versicherungspflichtig eingestuft wird. Sofern also zu unrecht Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, können diese ggf. bis zu 4 Jahre zurückgefordert werden. Umgekehrt ist dies ebenfalls möglich.

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